FDP Oberfranken - Studie zeigt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig

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  • Studie zeigt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig

    (27.01.2012) Seit Jahren stemmen sich das Bundesjustizministerium und die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nun bestätigt eine wissenschaftliche Studie: Die anlasslose Datensammelei ist unnötig. Der liberale Justizstaatssekretär Max Stadler sieht sich damit in seiner Haltung bestätigt.

Die FDP lehnt es ab, die Verbindungsdaten aller Bürger für die Arbeit der Sicherheitsbehörden monatelang ohne konkreten Verdacht aufzubewahren. Eine Studie des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg gibt den Liberalen recht. "Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärte der Passauer Max Stadler.

In den verfügbaren Daten fänden sich "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Es lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten".

Die Vorratsdatenspeicherung, die von CDU, CSU und auch SPD gefordert wird, stellt eine massive Beschränkung von Grundrechten dar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Kompromiss ein so genanntes "Quick Freeze"-Verfahren vorgeschlagen. "Wir treten für dieses Verfahren ein, bei dem Daten nur aus konkretem Anlass gespeichert werden", erklärte Stadler.

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