FDP Oberfranken - Patienten sollen mitbestimmen

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    Patienten sollen mitbestimmen

    (vlnr) Bezirksschatzmeister Marcel Schwemmlein, Schriftführer Jobst Giehler, stellv. Bezirksvorsitzender Sebastian M. Körber MdB, Bezirksvorsitzender Thomas Hacker MdL, stellv. Bezirksvorsitzender Thomas Nagel, stellv. Bezirksvorsitzender Wilhelm Habermann

    (17.06.2010) Von Fares Kharboutli (Neue Presse Coburg vom 10. Januar 2011)

    In Coburg wirft Bundesgesundheitsminister Rösler einen selbstkritischen Blick auf die bisherige Regierungspolitik. Er wirbt aber auch für umfassende Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich.

    Coburg - Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei gestand Rösler ein, dass die FDP in ihrem ersten Regierungsjahr "zu wenig und zu spät" gehandelt habe. Dadurch sei viel Vertrauen verloren gegangen, das man nur "durch solides und seriöses Handeln" zurückgewinnen könne. Auf sein eigenes Ressort bezogen, kündigte Rösler beim Dreikönigstreffen der Coburger FDP am Sonntagabend im Kongresshaus eine Reihe von Maßnahmen an, mit der die FDP im Jahr 2011 ihre Sachkompetenz unter Beweis stellen wolle.

    Wichtigstes Ziel sei es dabei, ein wettbewerblicheres und transparenteres Gesundheitssystem zu schaffen. "Wenn wir nicht wegkommen von einer Kultur des Misstrauens, können wir die Bürokratie nicht beseitigen", erklärte der Minister. Er plädierte in diesem Zusammenhang auch für den "mündigen Patienten", der "ein Stück weit selbst über die Qualität der Gesundheitsleistungen mitbestimmen kann". Dafür müsse er aber Zugang zu Informationen bekommen, zum Beispiel über konkrete Behandlungskosten. So könne der Patient selbst entscheiden, wo er sich behandeln lasse, wodurch sich das System stärker als bisher durch Angebot und Nachfrage regeln würde.
Auf Solidarität achten

Auf der anderen Seite machte Rösler aber auch deutlich, dass das Gesundheitssystem nicht ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen folgen dürfe. Zwischen Wirtschaft und Gesundheit gebe es "einen entscheidenden Unterschied, und der heißt Solidarität". Diese müsse "Kern jeder Gesundheitsreform" sein. Denn man könne "sich nun mal nicht aussuchen, ob man gesund ist oder krank". Deshalb sei es notwendig, "dass die Gesunden den Kranken helfen".

Einen entsprechenden Ausgleich zwischen Armen und Reichen möchte der Minister allerdings aus dem Gesundheitssystem heraushalten: "Dieses Thema gehört ins Steuersystem." Als ersten Schritt in diese Richtung nannte der Minister die "sozial ausgeglichenen Zusatzbeiträge", welche die Regierung im vergangenen Jahr beschlossen habe.

Für 2011 kündigte Rösler an, "ein einfaches, transparentes und faires Vergütungsystem" auf den Weg bringen zu wollen: "Wir brauchen eine Honorarreform, die auch ein einfacher Mensch versteht." Außerdem sei für das erste Halbjahr ein neues Versorgungsgesetz geplant, um dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken und eine präzise Bedarfsplanung zu ermöglichen.

Ebenfalls ein zentrales Thema bilde die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade für junge Medizinerinnen. "Hier müssen wir Teilzeitregelungen schaffen, die den Betroffenen wirklich weiterhelfen", forderte der Minister.

Und auch den Bereich der Pflege will Rösler in diesem Jahr umfassend reformieren. Man müsse "endlich weg von der Minutenpflege". Diese entspreche nicht dem liberalen Menschenbild. Zudem müsse man den Fachkräftemangel in diesem Bereich bekämpfen. Das Jahr 2011 rief Rösler zum "Jahr der Pflege" aus.

Der Gesundheitsminister zeigte sich überzeugt, dass es der FDP mithilfe all dieser Maßnahme gelingen werde, aus dem derzeitigen Umfragetief herauszukommen.

Auch Ulrich Herbert, Kreisvorsitzender der Coburger FDP, versicherte in seiner Eröffnungsrede, man werde das neue Jahr "mit Mut und Zuversicht" bestreiten. Den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle nahm Herbert ausdrücklich in Schutz: "Man kann nicht alle Probleme an einer Person festmachen." Minister Rösler versicherte er, in der Gesundheitspolitik bereits "erste wichtige Schritte" getan zu haben. Es gelte nun, eine umfassende Strategie für 2011 zu entwickeln.

Optimistisch gab sich auch Bezirksvorsitzender Thomas Hacker. "Wir gehen mit einer großen Breite an Persönlichkeiten und Inhalten in das neue Jahr", erklärte der bayerische Landtagsabgeordnete mit Blick auf das Dreikönigstreffen der Bundespartei am vergangenen Donnerstag.

Einfach werden die kommenden zwölf Monate für die FDP allerdings nicht, darin waren sich alle Redner einig. Dementsprechend lautete das Fazit des Ministers: "2011 wird sicher genauso arbeitsreich wie 2010."

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