Doch mehr noch: Noch vor der CSU und Finanzminister Georg Fahrenschon gibt die FDP ein konkretes Einsparziel für das kommende Jahr aus. Eine Milliarde Euro soll eingespart werden, und zwar quer über alle Ressorts. «Ein Stück weit die Methode Rasenmäher» sei dies schon, sagt Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Zeil. Und sichert zu, dass er und FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch «selbstverständlich» ihren Beitrag leisten wollen - beide waren zuletzt nicht durch Sparwillen aufgefallen, ebenso wenig wie ihre CSU-Kollegen. Mehrere Appelle Fahrenschons verhallten ungehört.
Nun also ist es die FDP, die einräumt, dass der ausgeglichene Haushalt - mit dem sich vor allem die CSU seit einigen Jahren schmückt - im kommenden Jahr und wohl auch 2012 nicht zu schaffen ist. Die FDP sehe momentan nicht die Möglichkeit, den Haushalt komplett auszugleichen, sagt Fraktionschef Thomas Hacker. Damit aber ziehen die Liberalen den Zorn des Koalitionspartners CSU auf sich. CSU-Fraktionschef Georg Schmid wirft der FDP postwendend vor, den vereinbarten Zeitplan nicht einzuhalten. «Das ist befremdlich», kritisiert er. CSU-Losung ist nämlich, dass über neue Schulden erst nach der November-Steuerschätzung gesprochen werden darf. Nun ärgert sich die CSU, dass ihr der kleinere Partner in die Parade fährt.
Der CSU-Ärger ist der FDP aber in diesem Punkt gleich. Die FDP - das sagen unisono zahlreiche Abgeordnete - wollte das Hinhalten einfach nicht länger mitmachen und die Karten auf den Tisch legen.
In der Defensive ist die CSU zudem wegen der Umfragen-Affäre der Staatskanzlei. Auf ihrer Klausur stellte die FDP, wie Minister Zeil berichtet, fest, dass es sich dabei «um einen außerordentlich ernsten Vorgang handelt, der die Koalition belastet». Die CSU sei nach wie vor «in der Bringschuld», betont auch Fraktionschef Hacker.
Hintergrund: In sogenannten Resonanzstudien, die 2006, 2007 und 2008 von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben und mit Steuergeld finanziert wurden, hatte das Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien gegeben - auch mit der FDP, die seit Herbst 2008 zusammen mit der CSU regiert.
Intern werden die Liberalen noch deutlicher. Von Zorn ist da die Rede. Zorn darüber, dass die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer noch nicht offen eingeräumt hätten, dass die Sache mit den Umfragen nicht in Ordnung sei und dass sich das Ganze nicht wiederholen werde. Einige verlangen zumindest diese Einsicht Seehofers, andere FDP-ler sprechen auch von einer Entschuldigung. Einige haben auch den Wunsch, dass Seehofer das Gespräch mit der gesamten FDP-Fraktion sucht.
Ob Haushalt oder Umfragen: Gesprächsthemen für den schwarz-gelben Koalitionsausschuss, der sich in wenigen Tagen trifft, gibt es genug.
Nun also ist es die FDP, die einräumt, dass der ausgeglichene Haushalt - mit dem sich vor allem die CSU seit einigen Jahren schmückt - im kommenden Jahr und wohl auch 2012 nicht zu schaffen ist. Die FDP sehe momentan nicht die Möglichkeit, den Haushalt komplett auszugleichen, sagt Fraktionschef Thomas Hacker. Damit aber ziehen die Liberalen den Zorn des Koalitionspartners CSU auf sich. CSU-Fraktionschef Georg Schmid wirft der FDP postwendend vor, den vereinbarten Zeitplan nicht einzuhalten. «Das ist befremdlich», kritisiert er. CSU-Losung ist nämlich, dass über neue Schulden erst nach der November-Steuerschätzung gesprochen werden darf. Nun ärgert sich die CSU, dass ihr der kleinere Partner in die Parade fährt.
Der CSU-Ärger ist der FDP aber in diesem Punkt gleich. Die FDP - das sagen unisono zahlreiche Abgeordnete - wollte das Hinhalten einfach nicht länger mitmachen und die Karten auf den Tisch legen.
In der Defensive ist die CSU zudem wegen der Umfragen-Affäre der Staatskanzlei. Auf ihrer Klausur stellte die FDP, wie Minister Zeil berichtet, fest, dass es sich dabei «um einen außerordentlich ernsten Vorgang handelt, der die Koalition belastet». Die CSU sei nach wie vor «in der Bringschuld», betont auch Fraktionschef Hacker.
Hintergrund: In sogenannten Resonanzstudien, die 2006, 2007 und 2008 von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben und mit Steuergeld finanziert wurden, hatte das Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien gegeben - auch mit der FDP, die seit Herbst 2008 zusammen mit der CSU regiert.
Intern werden die Liberalen noch deutlicher. Von Zorn ist da die Rede. Zorn darüber, dass die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer noch nicht offen eingeräumt hätten, dass die Sache mit den Umfragen nicht in Ordnung sei und dass sich das Ganze nicht wiederholen werde. Einige verlangen zumindest diese Einsicht Seehofers, andere FDP-ler sprechen auch von einer Entschuldigung. Einige haben auch den Wunsch, dass Seehofer das Gespräch mit der gesamten FDP-Fraktion sucht.
Ob Haushalt oder Umfragen: Gesprächsthemen für den schwarz-gelben Koalitionsausschuss, der sich in wenigen Tagen trifft, gibt es genug.
