"Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen und unterschiedlicher Herkunft bietet große Chancen und bereitet mitunter Probleme", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Beide Aspekte seien ernst zu nehmen. Wer jedoch mit Pauschalurteilen fremdenfeindliche Vorurteile schüre, spalte die Gesellschaft und erschwere damit alle Integrationsbemühungen. Die FDP-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einem bayerischen Integrationsgesetz, das integrationspolitische Zielsetzungen, Maßnahmen und Bestimmungen des Freistaats bündeln solle.
Als Schlüssel zu einer gelungenen Integration sehen Bayerns Liberale die Bildung und das Beherrschen der Deutschen Sprache. Die Partei fordert daher Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder. Zudem will die FDP Türkisch als Unterrichtsfach an Schulen anbieten, um die Chancen der Zweisprachigkeit zu nutzen.
Ausländer sollen kommunales Wahlrecht erhalten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regte auch eine Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht an. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden. Dies könne integrationspolitisch kontraproduktiv wirken, so die FDP-Landesvorsitzende. Um die Partizipationsmöglichkeiten von Einwanderern zu verbessern, fordern die bayerischen Liberalen in dem Positionspapier zudem das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer.
Die Bundesjustizministerin stellte klar, dass pluralistische Gesellschaft auch einen Konsens über bestimmte fundamentale Regeln und Werte bräuchten. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Grundrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau seien "nicht verhandelbar."
Bayern braucht qualifizierte Zuwanderung
Dass Bayern langfristig auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein wird, belegte die FDP-Landesvorsitzende anhand von Prognosen: Nach Angaben des Verbandes der Metallarbeitgeber werden in Bayern in fünf Jahren eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen. Für das Jahr 2030 geht die Prognos AG sogar von einer Angebotslücke in einer Größenordnung von ca. 1,3 Millionen Personen aus. "Wir brauchen daher eine gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderungspolitik", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Diese solle durch die Einführung eines Punktesystems mit Kriterien wie Ausbildungsstand oder Deutschkenntnissen realisiert werden.
An der Pressekonferenz nahmen neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Mahmut Türker und Eser Polat auch zwei Mitglieder der im Frühjahr dieses Jahres eingesetzten "Arbeitsgruppe Integration" der FDP Bayern teil.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regte auch eine Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht an. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit für eine Nationalität entscheiden. Dies könne integrationspolitisch kontraproduktiv wirken, so die FDP-Landesvorsitzende. Um die Partizipationsmöglichkeiten von Einwanderern zu verbessern, fordern die bayerischen Liberalen in dem Positionspapier zudem das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer.
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Dass Bayern langfristig auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein wird, belegte die FDP-Landesvorsitzende anhand von Prognosen: Nach Angaben des Verbandes der Metallarbeitgeber werden in Bayern in fünf Jahren eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen. Für das Jahr 2030 geht die Prognos AG sogar von einer Angebotslücke in einer Größenordnung von ca. 1,3 Millionen Personen aus. "Wir brauchen daher eine gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderungspolitik", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Diese solle durch die Einführung eines Punktesystems mit Kriterien wie Ausbildungsstand oder Deutschkenntnissen realisiert werden.
An der Pressekonferenz nahmen neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Mahmut Türker und Eser Polat auch zwei Mitglieder der im Frühjahr dieses Jahres eingesetzten "Arbeitsgruppe Integration" der FDP Bayern teil.
